Publiziert 12. Nov. 2022, 14:00
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Aufgrund eines Gerichtsurteils

Winterthur verschärft die Regeln für E-Trottis

In Winterthur gelten ab nächstem Jahr strengere Regeln für die Anbieter von E-Trottinetts: Sie brauchen eine Bewilligung und müssen Gebühren bezahlen. Grund dafür ist ein Gerichtsentscheid.

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red
In Winterthur gelten ab nächstem Jahr strengere Regeln für die Anbieter von E-Trottinetts.

In Winterthur gelten ab nächstem Jahr strengere Regeln für die Anbieter von E-Trottinetts.
84XO

Sie stehen in Winterthur mittlerweile an jeder Ecke: E-Trottinetts von Tier, Voi, Lime & Co. Seit dem Frühjahr 2019 und bis 2021 war es möglich, Zweirad-Sharing-Angebote bewilligungsfrei zu betreiben, zumal der Stadtrat den Betrieb bis zu einer Obergrenze von 150 Fahrzeugen pro Anbieter beziehungsweise 400 Fahrzeugen insgesamt als sogenannten «schlichten Gemeingebrauch des öffentlichen Raumes» eingestuft hatte. So mussten Bewilligungen für E-Trottis weder beantragt, noch erteilt werden.

Das wird sich nun ändern. Bereits Anfang Jahr stellte der Stadtrat sieben interessierten Betreibern von E-Scootern je eine Bewilligung für 150 Fahrzeuge aus – mit der Vorankündigung, dass ab 2023 Gebühren erhoben werden. Wie die Exekutive nun mitteilt, benötigen Verleihanbietende künftig ab dem 31. Fahrzeug eine Bewilligung. Diese sei an Bedingungen geknüpft – wie zum Beispiel das Einhalten von lokalen Parkierungs- oder Betriebsverboten, keine regelmässigen Ansammlungen von Fahrzeugen im öffentlichen Raum oder auch die Bekanntgabe einer telefonischen Erreichbarkeit in der Schweiz in deutscher Sprache während der Bürozeiten. Ab dem 31. Fahrzeug müssten die Verleihanbietenden zudem der Stadt eine Gebühr für die Benützung des öffentlichen Raums von fünf Franken pro Fahrzeug und Monat sowie eine Kaution von 50 Franken pro Fahrzeug bezahlen.

Grund ist ein Gerichtsurteil

Grund für die Änderungen ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich über die Frage des gesteigerten Gemeingebrauchs in Zusammenhang mit stationslosen Verleihsystemen. Das Gericht taxiert darin den Betrieb eines stationslosen Fahrrad-Sharing-Systems als gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Grundes, der bewilligungs- und gebührenpflichtig ist.

Gemäss medialem Schreiben des Stadtrats soll im Verlauf des nächsten Jahres der weitere Umgang mit dem Thema Sharing-Angebote für E-Scooter, Velos und veloähnliche Fahrzeuge vertieft geprüft und das weitere Vorgehen respektive die Regeln für das Jahr 2024 und darüber hinaus festgelegt werden. Bereits im März dieses Jahres hat Winterthur sein Reglement angepasst und erlaubte 1050 statt 400 E-Scooter auf dem Stadtgebiet (84XO berichtete).

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