Publiziert 15. Juli 2022, 15:21
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Stadtrat arbeitet Gegenvorschlag aus

Volksinitiative «Wohnen für alle» ist gültig

Der Stadtrat hat die kommunale Volksinitiative «Wohnen für alle» für gültig erklärt. Er hat beschlossen, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

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red
Steinberggasse

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Im Februar dieses Jahres hat das Initiativkomitee die kommunale Volksinitiative «Wohnen für alle» eingereicht. Sie verlangt im Wesentlichen, dass sich die Stadt aktiv für bezahlbare und hochwertige Wohnungen und Gewerberäume sowie für eine durchmischte Wohnbevölkerung in den Quartieren einsetzt und gewährleistet, dass sich bis im Jahr 2040 mindestens ein Viertel aller Mietwohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern befindet, die ohne Gewinnabsichten dem Prinzip der kostendeckenden Mieten verpflichtet sind.

Die Stadt teilte im März mit, dass die Volksinitiative zustanden gekommen ist. Aufgrund des Gesetzes über die politischen Rechte hat der Stadtrat nun entschieden, dass die Volksinitiative gültig ist, wie dieser mitteilt. Zugleich hat er beschlossen, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die Stadt tue bereits vieles, damit alle Bevölkerungsschichten in Winterthur wohnen und arbeiten können. So habe beispielsweise die Stimmbevölkerung 2014 einen Rahmenkredit von zehn Millionen Franken für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus angenommen. Gemäss dem Schreiben unterstützt der Stadtrat grundsätzlich die Stossrichtung der Initiative, beurteilt jedoch die in der Volksinitiative enthaltene Zielsetzung hinsichtlich der Mietwohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern als sehr ehrgeizig, weshalb er einen Gegenvorschlag ausarbeiten wird.

Der Stadtrat wird dem Stadtparlament bis Anfang Juni 2023 eine Weisung zur Volksinitiative und zum Gegenvorschlag vorlegen.

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