Publiziert 24. Mai 2022, 14:59
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Verwaltungsgericht weist Rekurs ab

Beide Seiten werten Urteil zu Stadthausstrasse als Sieg

Das Gericht hat entschieden, der Rekurs gegen die Verkehrsanordnung ist abgewiesen. Bis zu den Herbstferien soll die Stadthausstrasse zur autofreien Tempo-30-Zone werden. Bei der Einschätzung des Urteils sind sich die Rekurrierenden und die Stadt uneinig.

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Michael Hotz
Jetzt ist endlich klar: Bis zu den Herbstferien wird die Stadthausstrasse autofrei.

Jetzt ist endlich klar: Bis zu den Herbstferien wird die Stadthausstrasse autofrei.
Michael Hotz

Stadthausstrasse. Zwar verloren die Rekurrierenden auch in zweiter Instanz. Zuvor hatte bereits das Statthalteramt den Rekurs gegen die Verkehrsanordnung abgewiesen, nun bestätigte das Verwaltungsgericht im Grundsatz diesen Entscheid. Weil das Urteil rechtskräftig ist, kann die autofreie Stadthausstrasse jetzt vorangetrieben werden. Im Tiefbauamt seien die Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung im Gange, schreibt die Stadt in einer Medienmitteilung. Der Plan ist, dass bis zu den Herbstferien Tempo 30 und das Fahrverbot für den motorisierten Verkehr – mit Ausnahmen etwa für Bus und Taxi – eingeführt ist. Gleichzeitig verschwinden auch gut 100 Veloabstellplätze in Bahnhofsnähe beim Restaurant National, was einer der zentralen Gründe für den Rekurs war. Dieser wurde formell von einer privaten Klägerschaft geführt, unterstützt durch die bereits erwähnten Verkehrsverbände. 

«Froh über Klärung in unserem Sinne»

Das Grundvorhaben, die Stadthausstrasse für den motorisierten Privatverkehr zu sperren und Tempo 30 einzuführen, wurde von den Rekurrierenden nicht infrage gestellt. Mehr noch: Die Verkehrsverbände hatten vorgeschlagen, diese beiden Vorhaben sofort umzusetzen. Diesbezüglich reichten FDP, Mitte/EDU, SVP und Grüne/AL gemeinsam auch eine schriftliche Anfrage im Stadtparlament ein. Der Stadtrat lehnte dies ab, weil er die im Rekurs aufgeworfenen Verfahrensfragen juristisch geklärt haben wollte. Die Rekurrierenden warfen der Stadt vor, die Verfahren nach Strassengesetz und die Verkehrsanordnung nicht korrekt koordiniert zu haben.

Und genau in diesem Punkt sehen sich VCS und Pro Velo durch das Verwaltungsgericht bestätigt, weshalb sie trotz formellem Unterliegen von einem Sieg sprechen. Konkret beziehen sie sich in ihrer Einschätzung auf folgende Stelle im Urteil, die 84XO vorliegt: «Die gebotene Koordination sei mindestens so weit zu gewährleisten, als die Festsetzung der notwendigen baulichen Massnahmen gleichzeitig mit der Einführung von Tempo-30-Zonen verfügt beziehungsweise eröffnet werden müsse, um den Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, den – im Rekursverfahren getrennten – Rechtsmittelweg einzuschlagen.»

Klingt reichlich komplex. Und ist es auch. Heruntergebrochen bedeutet dies im Fall der Stadthausstrasse, so die Einschätzung von VCS und Pro Velo: Der Stadtrat hätte die Verkehrsanordnung nicht gleichzeitig mit der Auflage der ebenfalls geplanten temporären baulichen Massnahmen verfügen dürfen. Die beiden Vorhaben setzen nämlich in juristisch unterschiedlichen Verfahrensstadien an. «Wir sind froh, dass es eine Klärung in unserem Sinne gegeben hat», urteilt Kurt Egli von der VCS-Regionalgruppe Winterthur.

«Keine Koordinationspflichtverletzung»

Die Stadt kommt in ihrer Beurteilung zu einem anderen Fazit: «Das Verwaltungsgericht hat bestätigt, dass im vorliegenden Verfahren keine Koordinationspflichtsverletzung vorliegt», teilt Baudepartementssekretär Lukas Mischler auf Anfrage mit. Trotzdem passt die Stadt ihr Vorgehen bei Bauvorhaben an, bei denen sowohl bauliche Massnahmen wie auch Verkehrsanordnungen nötig sind. «Das Tiefbauamt beabsichtig in Projekten, die einer rechtlichen Koordination der verschiedenen Verfahren nach Strassengesetz und Signalisationsverordnung bedürfen, die Verkehrsanordnungen künftig auf Verwaltungsebene zu erlassen», so Mischler.

Damit sind künftig auch Einsprachen gegen Verkehrsanordnungen möglich, wie dies bei Auflagen von baulichen Massnahmen der Fall ist. Einsprachen werden dann vom Stadtrat beurteilt, ohne dass gleich der Gang an ein Gericht nötig ist. Gleichzeitig kann die Stadtregierung bei einer möglichen Beschwerde die beiden juristisch getrennten Vorhaben aufeinander abstimmen und anschliessend einzeln, aber zeitgleich festsetzen.

Vorgaben für künftige Projekte

Trotz der unterschiedlichen rechtlichen Auslegung ist man auf Seiten der Rekurrierenden sehr zufrieden. Das Verwaltungsgericht musste im Fall Stadthausstrasse die Verfahrensfrage nicht mehr beurteilen, denn der Stadtrat hatte den provisorischen baulichen Teil des Projekts von sich aus bereits Ende 2020 zurückgezogen. Aber: Für alle künftigen Fälle habe das Verwaltungsgericht die Anwendung eines korrekten Verfahrens vorgeschrieben. Damit sei nun genau das erreicht worden, was man sich erhofft habe, so Egli: «Wir sind erfreut, dass es jetzt in Winterthur ebenfalls einen klaren Verfahrensablauf gibt, wie ihn die Stadt Zürich bereits kennt.»

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