Publiziert 25. Nov. 2022, 16:36
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Administrativuntersuchung der Stapo

Aus Führungsschwächen des Kommandos die Lehren ziehen

Die Administrativuntersuchung bei der Stadtpolizei nach zwei Suiziden ist abgeschlossen. Sie bringt belastende polizeiinterne Faktoren an den Tag. 84XO war an der Medienkonferenz.

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George Stutz
Stellten sich den Medien (von links): Stadtschreiber Ansgar Simon, Stadträtin Katrin Cometta, Stadtpräsident Michael Künzle, Michael Siegrist und Claudia Tobler (beide von der Anwaltskanzlei Rudin Cantieni Rechtsanwälte AG).

Stellten sich den Medien (von links): Stadtschreiber Ansgar Simon, Stadträtin Katrin Cometta, Stadtpräsident Michael Künzle, Michael Siegrist und Claudia Tobler (beide von der Anwaltskanzlei Rudin Cantieni Rechtsanwälte AG).
George Stutz

Im Juli 2021 und im Februar dieses Jahres nahmen sich zwei Stadtpolizisten das Leben. Der Stadtrat hat die beiden Suizide mit grosser Betroffenheit und Sorge erfasst und im Februar beschlossen, den Sachverhalt aufsichtsrechtlich untersuchen zu lassen. Dafür beauftragte er die renommierte Anwaltskanzlei Rudin Cantieni Rechtsanwälte AG.

Mittlerweile ist die Administrativuntersuchung abgeschlossen; die Erkenntnisse wurden heute Freitag, 25. November, durch die Untersuchenden im Beisein von Stadtpräsident Michael Künzle, der Polizei-Stadträtin Katrin Cometta und von Stadtschreiber Ansgar Simon den Medien vorgestellt, der Originalbericht jedoch aus Gründen der Persönlichkeits- und Datenschutzes nicht vorgelegt.

Fakt ist gemäss den Untersuchenden, dass die Stadtpolizei Winterthur ein in sich geschlossenes System ist, das nach eigenen Regeln funktioniert. Der Begriff der Loyalität spielt eine zentrale Rolle: Anweisungen sind zu befolgen; wer dies nicht tut, gilt als illoyal. Kritik an Vorgesetzten und an der Gesamtorganisation ist nicht erwünscht.

Kritische Stimmen sind nicht erwünscht

Der Abschlussbericht zeigt weiter, dass das Selbstverständnis der Stapo stark ins Führungsverhalten hineinspiele. So ist sie streng hierarchisch organisiert. Die wesentlichen Entscheide werden vom Kommandanten getroffen, und es wird erwartet, dass die daraus folgenden Anordnungen in der Linie nach unten rasch umgesetzt und nicht hinterfragt werden. Auch hier sind kritische Stimmen nicht erwünscht, die Mitsprache ist eingeschränkt.

Aus diesem Führungsverständnis erwuchs gemäss den Untersuchenden eine Problemkultur, die Schwierigkeiten nicht angeht, sondern unter den Teppich kehrt. Die Untersuchenden kommen zudem zum Schluss, dass ein hierarchischer Führungsstil in Polizeien zwar durchaus üblich und bei Ernstfalleinsätzen auch notwendig ist. Die auf Befehl und Gehorsam ausgerichteten Strukturen seien für die tägliche Führung einer Organisation in personeller Hinsicht jedoch aus der Zeit gefallen und deshalb inadäquat.

Ferner wird ausgeführt, dass für Strukturen, in denen der Kommandant – bis Mai 2022 Fritz Lehmann, seither Marcel Bebié – als Einzelperson die wichtigen Entscheide fällt, die Stadtpolizei mit 250 Mitarbeitenden zu gross ist. Diese Führungsspanne sei nicht zu bewältigen und entsprechend auch nicht verantwortbar. Ausserdem wird die Konzentration der Entscheidkompetenz auf eine Person als Risiko bezeichnet: Die Prozesse, die zu Entscheidungen führen, sind nicht klar festgelegt, und vorhandene städtische Strukturen werden situativ nicht eingehalten.

Neuer Führungsstil kontra Mannschaftsbedürfnissen

Die Untersuchenden beurteilen den Anspruch, «frischen Wind» in die Quartierpolizei zu bringen, sie zu modernisieren, veraltete Strukturen zu überwinden und die Leistungen messbarer zu machen, als grundsätzlich legitim und nachvollziehbar. Allerdings gelang es nicht, die Teammitglieder für die Neuerungen zu motivieren respektive sie mit an Bord zu nehmen, was wiederum auch an einer anspruchsvollen Teamkonstellation gelegen haben dürfte. Aus den Befragungen ging hervor, dass die neue Tonalität im Team Widerstand erzeugte und der neue Führungsstil nicht mit den Bedürfnissen der Mannschaft zusammenpasste.

Die Untersuchenden beurteilen den Anspruch, «frischen Wind» in die Quartierpolizei zu bringen, sie zu modernisieren, veraltete Strukturen zu überwinden und die Leistungen messbarer zu machen, als grundsätzlich legitim und nachvollziehbar.

Die Untersuchenden beurteilen den Anspruch, «frischen Wind» in die Quartierpolizei zu bringen, sie zu modernisieren, veraltete Strukturen zu überwinden und die Leistungen messbarer zu machen, als grundsätzlich legitim und nachvollziehbar.
84XO

Im März 2021 eskalierte der bestehende Konflikt. Ein gemäss den Untersuchenden – trotz intern geäusserter juristischer Bedenken – mangelhaft durchgeführtes und unverhältnismässiges personalrechtliches Verfahren gegen einen Mitarbeiter führte zu dessen krankheitsbedingtem Ausfall. In seiner Abwesenheit wurden die Quartiere neu aufgeteilt, wobei der krankgeschriebene Polizist ein neues Gebiet erhalten sollte. Über die Neuzuteilung wurde er jedoch vor der öffentlichen Bekanntmachung nicht persönlich informiert. Mitte Juli nahm sich der Polizist das Leben. Danach fand innerhalb der Stadtpolizei eine Reihe von Gesprächen statt. Ende August 2021 überreichten die Quartierpolizisten anlässlich eines Gesprächs mit dem Kommandanten, dem zweiten Vize-Kommandanten, einer externen Psychologin und – in Kopie – der Departementsleitung sowie dem Polizeibeamtenverband ein Schreiben, in dem der Konflikt dargestellt und eine Veränderung im Arbeitsumfeld gefordert wurden.

Lehmann nahm Belange der Quartierpolizisten nicht ernst

In der Folge hielt der Kommandant an der bestehenden Struktur fest. Der Widerstand wurde zur Kenntnis genommen, hatte auf die Entscheidung jedoch keinen Einfluss. Es folgten weitere Gespräche, und den Quartierpolizisten wurde angeboten, alternativ zum Verbleib in der Quartierpolizei in die neu geschaffene Schaltergruppe zu wechseln. Zwei Quartierpolizisten machten von dieser Möglichkeit Gebrauch – einer umgehend, der andere mit Verzögerung. Letzterer startete Anfang Januar in der Schaltergruppe, fiel kurz darauf aber krankheitshalber aus. Als er am 11. Februar seine Arbeit wieder aufnehmen sollte, nahm er sich im Gebäude der Stadtpolizei das Leben.

Die Untersuchenden kommen zum Schluss, dass die Vorgehensweise bei der Neuzuteilung der Gebiete unverhältnismässig war. Bei einer Umstrukturierung dieser Grössenordnung wäre im Vorfeld eine sorgfältigere Analyse angezeigt gewesen. Zusammenfassend stellen sie fest, dass der Entscheid zur Neueinteilung unsorgfältig vorbereitet sowie übereilt gefällt und kommuniziert wurde. Im Weiteren seien mit der Übergabe des Briefs der Quartierpolizisten Ende August 2021 alle relevanten Akteure über die Probleme in der Quartierpolizei im Bilde gewesen. Gemäss den Untersuchenden fand abgesehen von Gesprächen keine ernsthafte, vertiefte Sachverhaltsabklärung und Problemanalyse statt. Die Quartierpolizisten wurden in ihren Anliegen nicht ernst genommen. Es wurde primär versucht, den Konflikt mit formeller Macht zu beenden.

Es braucht einen Kulturwandel

Die Untersuchenden haben eine Reihe von Empfehlungen für die Zukunft der Stadtpolizei abgegeben. Auf Ebene der Gesamtorganisation braucht es einen Kulturwandel. Es ist ein Führungsverständnis anzustreben, das zwischen dem Führen von Einsätzen und der Personalführung im Alltag differenziert. Regelmässige Schulungen, Weiterbildungen und auch Austauschmöglichkeiten für Kadermitarbeitende ab Stufe Dienstchef sollen gewährleisten, dass die Erwartungen in punkto Führungsverständnis transportiert werden und präsent bleiben. Im Rahmen der veränderten Führungskultur sollen auch die Prozesse klar definiert und Entscheidkompetenzen delegiert werden. Auf Ebene Quartierpolizei wird empfohlen, die künftige strategische Ausrichtung zu überprüfen und allfällige Anpassungen vorausschauend und sorgfältig zu planen.

Auf personeller Ebene halten die Untersuchenden zudem fest, dass kein straf- und personalrechtlich relevantes Verhalten im Zusammenhang mit den Suiziden festgestellt wurde. Im Führungsverhalten und in der Führungskommunikation wurden Fehler gemacht, die aber im Lichte der langjährig etablierten Führungskultur zu bewerten sind.

Inwiefern diese Fehler zu den Suiziden geführt haben, lässt sich nicht mehr eruieren. Die
Untersuchenden gehen davon aus, dass auch Faktoren ausserhalb des Arbeitsplatzes eine Rolle gespielt haben könnten. Es ist daher nicht zulässig, einzelne Personen als Schuldige zu bezeichnen.

Chance mit neuem Kommandanten nutzen

Der Stadtrat folgt den Empfehlungen der Untersuchenden: Der Kulturwandel in der Stadtpolizei ist von zentraler Bedeutung. Die Implementierung eines neuen Führungsverständnisses wird durch die personelle Erneuerung der Geschäftsleitung begünstigt. Auf Basis der bereits angestossenen Wertediskussion und in Kenntnis der Untersuchungsergebnisse soll der Kulturwandel nun mit dem neuen Kommandanten, der am 1. Februar 2023 startet, bewusst und prioritär angegangen werden. Der Stadtrat wird sich regelmässig Bericht erstatten lassen. Ziel ist ein zeitgemässes Führungsverständnis, bei dem Mitarbeitende eingebunden werden sowie Kritik gehört und Verantwortung delegiert wird. Die konkrete Ausgestaltung der Massnahmen wird gemeinsam mit dem neuen Kommandanten festgelegt.

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