Publiziert 15. Sep. 2022, 10:31
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Tempo-30-Einführung blockiert

Tempo-30-Zwist: Stadt geht vors Verwaltungsgericht

Nichtige Verkehrsanordung: Stadtrat lässt Entscheid des Statthalteramts nicht auf sich sitzen.

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George Stutz


Die Stadt hat am 11. Juni vergangenen Jahres das Lärmsanierungsprojekt für Kommunalstrassen im Verfahren nach Strassengesetz sowie die entsprechenden Verkehrsanordnungen öffentlich aufgelegt. Darin ist als Lärmsanierungsmassnahme die Einführung von Tempo 30 auf Teilen der Halden-, Kanzlei-, Rychenberg-, Tössertobel-, Untere Brigger- und Wülflingerstrasse vorgesehen.

Gegen das Lärmsanierungsprojekt und die Verkehrsanordnungen gingen sieben Einsprachen beziehungsweise Rekurse ein, wovon sich vier gegen die Einführung von Tempo 30 aussprachen, wie die Stadt mitteilt. Das Statthalteramt sei mit Verfügung vom 8. Juli auf die Rekurse nicht eingetreten, habe aber die Verkehrsanordnungen für nichtig erklärt. Die Stadt zieht diesen Entscheid nun ans Verwaltungsgericht weiter. Sie hält den Entscheid des Statthalteramts für widersprüchlich und falsch. Zudem verzögert er die Umsetzung von Tempo 30 auch auf nicht umstrittenen Strassen.

Der überraschende Entscheid des Statthalteramts steht im Widerspruch zur bisherigen Praxis und Rechtsprechung. Das Statthalteramt hat sich für die Rekursbehandlung als sachlich nicht zuständig erklärt. Dies, obwohl bisher unbestritten war, dass das Statthalteramt auch für die Behandlung von Rekursen gegen die Anordnung von Tempo 30 zuständig ist, wenn diese im Zusammenhang mit einem Strassenlärmsanierungsprojekt erlassen wurden. Da es auch die Verkehrsanordnungen für drei Strassen für nichtig erklärt hat, zu denen keine Rekurse erhoben wurden, ist die Einführung von Tempo 30 auch auf diesen Strassen blockiert. Die Stadt ist der Ansicht, dass keine Gründe für eine Nichtigkeit vorliegen. Ausserdem durfte das Statthalteramt nach Auffassung der Stadt gar nicht über die Nichtigkeit entscheiden, nachdem es sich selber als sachlich unzuständig für die Rekursbehandlung bezeichnet hat.

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