Publiziert 14. Nov. 2022, 07:00
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Gerichtsentscheid steht noch aus

Tempo-30-Zonen: Stadt treibt Lärmschutz weiter

Obwohl das Gerichtsurteil über Tempo 30 auf mehreren Strassen noch aussteht, treibt der Stadtrat das Lärmsanierungsprojekt weiter.

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red
Tempo 30 auf fünf weiteren kommunalen Strassen in Winterthur schreitet voran,

Tempo 30 auf fünf weiteren kommunalen Strassen in Winterthur schreitet voran,
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Um den Strassenlärm zu minimieren, hat der Stadtrat im Mai vergangenen Jahres beschlossen, auf der Haldenstrasse, der Kanzleistrasse sowie auf Abschnitten der Rychenbergstrasse, unteren Briggerstrasse und Wülflingerstrasse Tempo 30 einzuführen. Die vorgesehenen Tempo-30-Zonen stossen aber nicht überall auf Zuspruch. Sieben Rekurse sind gemäss einer Medienmitteilung der Stadt erhoben worden. Allerdings sei das Statthalteramt «mangels Zuständigkeit» nicht darauf eingetreten und habe alle Verkehrsanordnungen als nichtig erklärt.

Weil es auch die Verkehrsanordnungen für drei Strassen für nichtig erklärt hat, zu denen keine Rekurse erhoben wurden, ist die Einführung von Tempo 30 auch auf diesen Strassen blockiert, schreibt der Stadtrat weiter. Dieser sei der Ansicht, dass keine Gründe für eine Nichtigkeit vorliegen würden. Ausserdem hätte das Statthalteramt gar nicht über die Nichtigkeit entscheiden dürfen, nachdem es sich selber als sachlich unzuständig für die Rekursbehandlung bezeichnet habe. Die Stadt hat den Entscheid des Statthalteramts deshalb ans Verwaltungsgericht weitergezogen.

Tempo 30 auf Wülflingerstrasse wird verlängert

Obwohl das Urteil des Verwaltungsgerichts noch aussteht, wollte der Stadtrat «in der Sache vorwärts machen», und hat die sieben Einsprachen gegen das Strassenlärm-Sanierungsprojekt behandelt und das Projekt mit Tempo 30 als Lärmsanierungsmassnahme festgesetzt. Die Einsprache, die geplante Tempo-30-Zone auf der Wülflingerstrasse in Richtung Westen zu verlängern, hat die Stadt geprüft und gemäss medialem Schreiben als zweck- und verhältnismässig beurteilt.

Für die Einsprechenden besteht nun noch die Möglichkeit, beim Baurekursgericht gegen den Festsetzungsbeschluss des Stadtrates Rekurs zu erheben. Verzichten sie auf dieses Rechtsmittel, wird die Festsetzung im Dezember rechtskräftig. Mit der effektiven Umsetzung kann allerdings erst begonnen werden, sobald das Urteil des Verwaltungsgerichts vorliegt und unter der Bedingung, dass darin die vom Statthalteramt festgestellte Nichtigkeit der Verkehrsanordnungen korrigiert worden ist. Der Stadtrat geht davon aus, dass Tempo 30 in den entsprechenden Strassen bis Ende 2023 Tatsache sein wird.

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