Publiziert 22. Dez. 2022, 06:31
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Gegenvorschläge zu Stadtklima-Initiativen

Stadtrat präsentiert «ebenfalls ambitionierte, aber realistische» Zielgrössen

Die beiden Stadtklima-Initiativen sind aus Sicht des Stadtrats nicht umsetzbar. Er unterbreitet dem Parlament deshalb einen Gegenvorschlag – mit weit weniger Grünraum als von den Initianten ursprünglich gefordert.

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red
Noch nicht grün genug: Der Verein «umverkehR» will mehr Grünfläche und Bäume in Winterthur. Der Stadtrat hält die beiden Stadtklima-Initiativen für unrealistisch.

Noch nicht grün genug: Der Verein «umverkehR» will mehr Grünfläche und Bäume in Winterthur. Der Stadtrat hält die beiden Stadtklima-Initiativen für unrealistisch.
zvg

Ende August letzten Jahres reichte der Verein «umverkehR», der sich laut Angaben auf der eigenen Website für eine zukunftsfähige Mobilität einsetzt, die unter dem Sammelbegriff «Stadtklima‑Initiativen» bekannten kommunalen Volksinitiativen «Initiative für ein gesundes Stadtklima», die sogenannte Gute‑Luft‑Initiative, und «Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität», kurz Zukunfts‑Initiative, ein. Sie verlangen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der Klimaerwärmung und des Verkehrs. Konkret sollen in den nächsten zehn Jahren jährlich je 0,5 Prozent der gesamten befestigten Strassenflächen in Flächen für Bäume und Grünflächen sowie in Flächen für den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr umgewandelt werden. Das sind 300'000 bis 500'000 Quadratmeter für beide Initiativen zusammen.

Der Winterthurer Stadtrat liess die Initiativen rechtlich prüfen und teilte im Februar mit, dass sie gültig sind. Nur: Umsetzbar sind die Forderungen nicht. Wie es nun in einer Medienmitteilung des Departements Bau heisst, begrüsse man die Stossrichtungen zwar, «da diese den Zielen des Stadtrates, eine stadtverträgliche Mobilität in Winterthur zu ermöglichen und der Klimaveränderung zu begegnen, grundsätzlich entsprechen». Die in den Initiativen geforderten, konkreten Umwandlungen seien allerdings unrealistisch.

Personelle und finanzielle Ressourcen fehlen

Berechnungen würden zeigen, dass die anvisierten Flächen nicht einmal mit den in Planung und Projektierung befindlichen Strassenbauprojekten erreicht werden könnten. Für Strassenbauprojekte seien zudem Planauflagen nach Strassengesetz mit den entsprechenden rechtlichen Risiken durchzuführen. «Diese mehrjährigen Planungs- und Projektierungsprozesse sind sehr aufwändig und mit den aktuellen personellen und finanziellen Ressourcen nicht dahingehend umsetzbar, um die geforderten Ziele zu erreichen», schreibt der Stadtrat weiter. «Auch müssten zur Erreichung der vorgegebenen Flächen Strassen angepasst werden, die ihre Lebensdauer nicht erreicht haben, was weder aus ökonomischer noch aus ökologischer Sicht sinnvoll ist.»

Stadtrat

«Diese mehrjährigen Planungs- und Projektierungsprozesse sind sehr aufwändig und mit den aktuellen personellen und finanziellen Ressourcen nicht dahingehend umsetzbar, um die geforderten Ziele zu erreichen»

«Ambitionierte, aber realistische» Gegenvorschläge

Aus diesen Gründen unterbreitet der Stadtrat dem Parlament zwei Gegenvorschläge. Als Gegenvorschlag zur Gute-Luft-Initiative will die Stadt gemäss Mitteilung bis ins Jahr 2033 25'000 Quadratmeter und bis 2040 weitere 25'000 Quadratmeter befestigte Strassenflächen in Flächen für Bäume und in Grünflächen umwandeln.

Mindestens 65'000 Quadratmeter bis 2033 und weitere 65'000 Quadratmeter Strassenflächen bis ins Jahr 2040 sollen dem Fuss-, Velo- oder öffentlichen Verkehr zugute kommen. Alle zwei Jahre werde der Stadtrat einen Bericht über den Stand der Umsetzung veröffentlichen. Er sei überzeugt, dass die «ebenfalls ambitionierten, aber realistischen Zielgrössen» in den beiden Gegenvorschlägen besser geeignet seien, um in Winterthur eine stadtverträgliche Mobilität zu erreichen und der Klimaveränderung zu begegnen als mit jenen der Stadtklima-Initiativen.

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