Publiziert 03. Juni 2022, 10:33
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Neue Verordnung ans Parlament überwiesen

Stadtrat nimmt neuen Anlauf für Parkierungsgebühren

Der Stadtrat hat die überarbeitete Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund ans Parlament überwiesen. Darin geht er auf die Kritik an der Vorgängerversion ein, die im September 2021 knapp abgelehnt wurde.

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Michael Hotz
Nachdem die Vorgängerversion im Herbst 2021 knapp abgelehnt worden war, hat der Stadtrat nun eine neue Vorlage fürs gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund ausgearbeitet.

Nachdem die Vorgängerversion im Herbst 2021 knapp abgelehnt worden war, hat der Stadtrat nun eine neue Vorlage fürs gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund ausgearbeitet.
Michael Hotz

Es war ein äusserst knappes Ergebnis: Die Winterthurer Stimmbevölkerung lehnte im vergangenen September die neue Parkverordnung für höhere Parkgebühren ab – mit einer Differenz von bloss 64 Nein-Stimmen mehr. Nach dieser aus Sicht der Stadtregierung verlorenen Abstimmung stellte die zuständige Stadträtin Katrin Cometta (GLP) eine schnelle Neuauflage der Verordnung in Aussicht. Diese liegt nun vor, wie die Stadt in einer Medienmitteilung kommuniziert.

Die Vorlage regelt die Parkgebühren, die erhöht werden sollen, und enthält Möglichkeit, die Zonen für das gebührenpflichtige Parkieren zu erweitern. Sie ist Teil der Umsetzung des städtischen Gesamtverkehrskonzepts, welches das Stadtparlament 2011 annahm. Die Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in der Blauen Zone und die neue Verordnung über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund nahm die Bevölkerung im letzten Herbst an.

Kritik an Vorgängerversion aufgenommen

Bei der Überarbeitung der Vorlage sei der Stadtrat auf die Kritik an der alten Version eingegangen und habe einen Kompromiss zwischen den teilweise diametral entgegengesetzten Meinungen angestrebt. Das bürgerliche Lager hatte unter anderem die Höhe der Parkgebühren und die Grösse der geplanten Zentrumszone Neuhegi-Grüze bemängelt.

Die Vorlage ist wie folgt angepasst worden:

Gebührenrahmen

Der Stadtrat hat sich laut Mitteilung dazu entschieden, den Rahmen für die maximal möglichen Parkgebühren im Vergleich zur abgelehnten Vorlage um 10 Prozent zu verringern. Damit liegt die Obergrenze nun bei maximal Fr. 1,80 für jeweils 60 Minuten. Zusammen mit der Kontrollgebühr kann die erste Stunde Parkieren künftig zwischen Fr. 1,90 und maximal Fr. 2,70 kosten. Für jede weitere Stunde kann der Stadtrat eine Parkgebühr von Fr. 1,50 bis Fr. 3,30 erheben. Die Stadtregierung beabsichtige, die Gebühr im unteren Rahmen anzusetzen, heisst es in der Mitteilung.

Zentrumszone Neuhegi-Grüze

Abgestützt auf der «Räumlichen Entwicklungsperspektive Winterthur 2040» will der Stadtrat das Areal Neuhegi-Grüze als urbanes Zentrumsgebiet von kantonaler Bedeutung zu einer Zentrumszone entwickeln. Im Gegensatz zur abgelehnten Vorlage verkleinerte er die Zone leicht. Weggefallen sind gemäss Mitteilung der «Zipfel» Richtung Oberwinterthur sowie das Gebiet des alten Dorfkerns Hegi und dessen Umfeld. Zudem soll die Festlegung als Zentrumszone zeitlich aufgeschoben werden. Demnach wird Neuhegi-Grüze erst 2028 zur Zentrumszone erklärt, wenn die Querung Grüze und der damit verbundene ÖV-Hochleistungskorridor umgesetzt sind. Bis dahin gilt Neuhegi-Grüze in Bezug auf die Bewirtschaftung der Parkplätze als Quartierzone.

Spezielle Zielorte

Der Stadtrat hält daran fest, an Orten von allgemeinem Interesse für das längerfristige Parkieren neben der Kontroll- auch eine Benutzungsgebühr festlegen zu können. In der neuen Verordnung verzichtet er aber auf eine abschliessende Aufzählung spezieller Zielorte. Gemeint seien stark frequentierte Ausflugsziele, Sportanlagen, Spitäler und dergleichen, so die Mitteilung. Unter Berücksichtigung der Kritik an der abgelehnten Vorlage wurde die Neuauflage dahingehend ergänzt, dass Verkehrsbehinderungen oder andere störende Auswirkungen vorliegen müssen, damit der Stadtrat an diesen Orten eine Benutzungsgebühr bestimmen kann.

Motorräder

Aufgrund von Änderungen im Bundesrecht schlägt der Stadtrat auch eine Regelung für Motorräder vor. Im Unterschied zur abgelehnten Vorlage soll die Gebührenpflicht aber nicht für das gesamte Stadtgebiet ermöglicht werden, sondern nur in den beiden Zentrumszonen. Weil im Bereich des Bahnhofs selbst Velos zeitlich reguliert und über Velostationen geordnet sind, soll auch für Motorräder eine Regelung geschaffen werden.

Wie der Stadtrat in der Mitteilung schreibt, verzichte er auf die Erhebung einer Benutzungsgebühr, verlangt werde bei einer allfälligen Einführung nur eine Kontrollgebühr. Als Gegenleistung für die Parkgebühren profitierten Motorradfahrende von Verbesserungen bezüglich Platzangebot, Sicherheit und Ordnung, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Bewirtschaftung von Motorradparkplätzen werde aber nicht umgehend umgesetzt.

Digitalisierung

Die Möglichkeit, Parkgebühren digital zu bezahlen, sind national und international weit verbreitet und werden von den Autofahrenden auch vermehrt gefordert. Seit Anfang 2022 bietet die Stadtpolizei Winterthur das Bezahlen der Parkgebühren via Smartphone-Apps an. Die Neuauflage trage diesbezüglich den datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung und schaffe gleichzeitig die Grundlage für technische Weiterentwicklungen, so die Stadt.

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