Die Meinungen zum Budgetentwurf gehen bei den Parteien weit auseinander.
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Gestern Dienstag stellte Finanzvorsteher Kaspar Bopp (SP) das Budget 2023 vor. Kaum hatte die Präsentation begonnen, flatterten auch bereits die ersten Reaktionen der Parteien rein. Diese reagieren ganz unterschiedlich auf den Entwurf. Insbesondere die Mitte/EDU zeigt sich nicht besonders erfreut über das knapp ausgeglichene Budget. «Viele Annahmen sind aus unserer Sicht zu optimistisch: Angefangen von der wirtschaftlichen Entwicklung bis hin zur Zunahme der Steuererträge», schreibt die Partei und spricht von einem «Schönwetterbudget». Dass die Stadt zusätzlich 118 Stellen schaffen will, ist für die Mitte/EDU-Fraktion nicht nachvollziehbar, weshalb sie im Budgetprozess den grossen Personalaufbau hinterfragen werde.

Die FDP setzt den Stellenwachstum ins Verhältnis mit dem neuen Polizeigebäude und rechnet vor, dass die jährlichen Personalkosten zwischen 2015 und 2023 von 427 auf 510 Millionen gestiegen seien, womit jährlich ein neues Polizeigebäude finanziert werden könnte.

Bei der SVP-Fraktion tönts ähnlich: Sie sieht einen derart grossen Stellenwachstum in diesen unsicheren Zeiten als nicht akzeptabel. «Ein ungebremstes Wachstum des Staates ist nicht nachhaltig und belastet das Budget über Gebühr.» Hingegen nehmen die Bürgerlichen positiv zur Kenntnis, dass die Steuern nicht erhöht werden sollen.

Fehlende Reserven und Massnahmen

Dem schliesst sich die GLP Winterthur an. Sie beurteilt das Budget auf den ersten Blick als «erfüllt», werde die einzelnen Details in den kommenden Wochen aber prüfen. Besorgt zeit sich die Partei über die drohende Inflation und die notwendigen Investitionen im Infrastrukturbereich. «Die aktuelle Situation durch den Ukraine-Krieg und die Inflation birgt ein grosses Risiko, das Budget 2023 deutlich zu verfehlen», findet Stadtparlamentarier Samuel Kocher.

Dass in der Rechnung die Stellen und Massnahmen zur Umsetzung der Netto Null 2040 Ziele eingeflossen sind, freut nicht nur die Grünliberalen, sondern auch die EVP-Fraktion. «Der Stadtrat nimmt seine Verantwortung bei der Budgetierung wahr, beispielsweise indem er die nötigen Ressourcen zur Errichtung des von der Stimmbevölkerung befürworteten Netto-Null-Zieles einplant», schreibt die Partei. Auch dass sich der Stadtrat vorausschauend auf mögliche Flüchtlingswellen vorbereitet, begrüsst die EVP. Allerdings ist man der Meinung, dass finanzpolitische Massnahmen für gesunde Stadtfinanzen «nicht offensichtlich an die Hand genommen werden».

«Ein kleines Finanzwunder»

Von einem «kleinen Finanzwunder» sprechen die Grünen. Allerdings nicht im positiven Sinne. Zwar habe der Stadtrat in der Vergangenheit regelmässig eine bessere Rechnung als budgetiert präsentieren können. «Trotzdem scheint aus einer leicht kränkelnden Patientin plötzlich eine gesunde und robuste Patientin geworden zu sein», kritisiert die Partei. Sie werde deshalb genau prüfen, ob für die versprochenen Massnahmen gegen den Klimawandel sowie die Sanierungen und Ergänzungen in der Infrastruktur wirklich die nötigen Mittel bereitgestellt würden. Hingegen sehen die Grünen die zusätzlichen Stellen in den verschiedenen Departementen als dringend notwendig.

Zufrieden mit dem Budget 2023 zeigt sich die SP. «Bei konstantem Steuerfuss ein fast ausgeglichenes Budget vorzulegen, obwohl alle Indikatoren der wirtschaftlichen Entwicklung nach unten zeigen, ist nicht selbstverständlich», lobt die Partei. Allerdings sei man enttäuscht über die vorgesehene Lohnerhöhung von nur 2,5 Prozent, weshalb man sich in der Budgetdebatte für eine höhere Lohnsumme und damit auch für eine finanzielle Anerkennung des Personals einsetzen werde.