Publiziert 04. Okt. 2022, 11:31
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Budget 2023

Noch müssen die Steuern nicht erhöht werden

Der Winterthurer Stadtrat präsentiert für 2023 eine rote Null. Obwohl die Stadt um 118 Stellen aufstocken will, ist keine Erhöhung der Steuern vorgesehen. Das könnte sich allerdings bald ändern.

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red
Der Winterthurer Stadtrat präsentierte am vergangenen Dienstag das Budget 2023. Fürs kommenden Jahr ist keine Steuererhöhung vorgesehen.

Der Winterthurer Stadtrat präsentierte am vergangenen Dienstag das Budget 2023. Fürs kommenden Jahr ist keine Steuererhöhung vorgesehen.
zvg

Good News für alle Winterthurerinnen und Winterthurer: Die Steuern sollen fürs kommende Jahr nicht erhöht werden. Und dies, obwohl die Stadt um 118 Vollzeitstellen aufstocken will, wodurch sich der Personalaufwand 2023 gegenüber dem Vorjahresbudget um 30,6 Millionen Franken erhöht. Als wichtigste Treiber für den Stellenaufbau nennt der Stadtrat bei der Präsentation des Budgets die steigende Anzahl an Schülerinnen und Schülern und der stetig wachsende Betreuungsbedarf (+25). Auch für die Umsetzung der Massnahmen für das Klimaziel Netto-Null bis 2040 ist mehr städtisches Personal (+15) notwendig. Gleiches gilt für den Aufstieg des FC Winterthur (+13), um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Für die Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine rechnet der Stadtrat mit knapp 24 zusätzlichen Vollzeitstellen.

Die aktuelle geopolitische Lage hat einen weiteren deutlichen Effekt auf die Kostenentwicklung: Durch die gestiegenen Energiepreise erhöht sich der Aufwand bei Stadtwerk für die Energiebeschaffung um 28,5 Millionen Franken. Diese Mehrbelastung des städtischen Haushaltes wird jedoch grösstenteils über höhere Energietarife und entsprechend höhere Erträge ausgeglichen, heisst es seitens Stadtrat.

Schulhäuser kosten Geld

Der Budgetentwurf der Stadt Winterthur für das kommende Jahr weist bei einem Gesamtaufwand von 1,672 Milliarden Franken und einem Gesamtertrag von 1,669 Milliarden Franken ein Minus von 2,5 Millionen Franken aus. Gegenüber dem Vorjahresbudget erhöht sich damit der Gesamtaufwand um 118,6 Millionen Franken, der Gesamtertrag steigt um 116,8 Millionen Franken. Das zweckfreie Eigenkapital beträgt per Ende 2023 somit voraussichtlich rund 211,4 Millionen Franken.

Zu Buche schlagen insbesondere grosse Investitionen, die fürs kommende Jahr geplant sind. Als Beispiel nennt Finanzvorsteher Kaspar Bopp (SP) etwa die Erneuerungen, Erweiterungen und Neubauten von Schulhäusern sowie die Generalsanierung des Theaters Winterthur und die Sanierung diverser Verkehrswege. Auch bei der IT-Infrastruktur und verschiedener Digitalisierungsprojekte der Stadtverwaltung sind Investitionen geplant. Der Stadtrat plant insgesamt 204,2 Millionen Franken für Investitionen – das sind 11,8 Millionen Franken mehr als im Vorjahresbudget.

Zukunft bleibt herausfordernd

Kaspar Bopp blickt auch bereits in die weitere Zukunft. Er rechnet für das Jahr 2024 mit einem Minus von 3,3 Millionen Franken, für 2025 mit einem Minus von 0,6 Millionen Franken. Auch für das Planjahr 2026 wird ein negatives Ergebnis von 15,3 Millionen Franken ausgewiesen. Grund dafür: Ab diesem Zeitpunkt sei damit zu rechnen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr gleich stark weitersteigen und die weiterhin steigenden Aufwände nicht mehr vollständig kompensiert werden könnten.

In den kommenden Jahren stehen zusätzlich grosse Herausforderungen bevor, wie der Stadtrat mitteilt: Zum einen wachse die Bevölkerung Winterthurs ungebrochen weiter. Zum anderen müssten städtische Infrastrukturen, wovon viele aus den 1950er- und 1970er-Jahren stammen, bald saniert oder ersetzt werden. Und zuletzt würde auch der gesellschaftliche Wandel einen grossen finanziellen Einsatz der Stadt fordern.

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