Publiziert 21. Sep. 2022, 12:01
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Urs Hofer und Reto Diener im Doppelinterview

Luxuriöse oder zeitgemässe Technik im Parlamentssaal?

In der städtischen Vorlage geht es am Sonntag um «Moderne Technik im Stadtparlamentsaal». 84XO hat die beiden Stadtparlamentarier Urs Hofer und Reto Diener zum Pro/Kontra-Gespräch getroffen.

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George Stutz
Für Urs Hofer (l.) könnte die zusätzliche Modernisierung der AV-Saaltechnik auch später erfolgen, für Reto Diener ist der Zeitpunkt jetzt richtig.

Für Urs Hofer (l.) könnte die zusätzliche Modernisierung der AV-Saaltechnik auch später erfolgen, für Reto Diener ist der Zeitpunkt jetzt richtig.
George Stutz

Die Instandstellung des Parlamentsaals im Rathaus für total rund eine Million Franken und ergänzend eine Neuinstallation der audiovisuellen Technik für 371’000 Franken wurden bereits rechtskräftig bewilligt. Gegen einen Nachtrags- und Zusatzkredit für eine Aufwertung der AV-Anlage in der Höhe von 947’000 Franken wurde aber das Referendum ergriffen. Deshalb wird am Sonntag über die städtische Vorlage «Moderne Technik im Stadtparlamentsaal» abgestimmt. Die Stadtparlamentarier – Befürworter Reto Diener (Grüne) und Gegner Urs Hofer (FDP) – trafen sich zum Pro/Kontra in der 84XO-Redaktion.

Müsste die Vorlage «Moderne Technik im Stadtparlamentsaal» nicht deutlicher darauf hinweisen, dass bereits ein Kredit für eine Modernisierung der AV-Anlage in einer abgespeckten Version bewilligt wurde?

Urs Hofer: Ein wichtiger Punkt. Es passiert nicht nichts, wenn diese Vorlage abgelehnt wird, wir hätten dann eben – im Smartphone-Vergleich – ein günstiges Oppo- statt ein luxuriöses iPhone-14-Pro-Max-Handy. Ich habe auch Freude an einem neuen Gadget, aber hier stimmt das Verhältnis Kosten und Ertrag einfach nicht. Und ja, eine Parlamentsminderheit hat kein Recht, den Text im Abstimmungsbüchlein zu verfassen. In Zukunft würde ich es aber begrüssen, den Text mit den ablehnenden Argumenten mitredigieren zu können.

Reto Diener: Ich bin der Meinung, wir haben es klar deklariert. Es ist ein ergänzender Zusatz – nicht wie die Gegenseite sagt, eine Luxuslösung. Eine «State-of-the-art Lösung». Rundum entwickeln sich andere Städte wie Zürich auch in diese Richtung oder haben wie das deutlich kleinere Glarus bereits ein solches System. Nehmen wir mit einem «Nein» die bereits bewilligte Lösung, sind wir bereits wieder im Rückstand. Wenn wir es machen, dann richtig. Die Zusatzinvestition ist sinnvoll und zweckmässig.

Ist es richtig, dass das Volk über diesen Zusatzkredit entscheiden kann?

Reto Diener: Ja, nur profitiert auch die Bevölkerung. Aufgrund der Saal-Renovierung fallen ein paar Zuschauerplätze weg, dafür kann bei einem Abstimmungs-Ja die Bevölkerung die Sitzungen künftig bequem per Livestream von zuhause aus mitverfolgen.

Urs Hofer: Auf jeden Fall. Wenn ich für mein Haus etwas kaufen möchte, dann mache ich das mit meinem eigenen Geld. Hier kaufen wir auf Kosten des Steuerzahlers ein teures technisches Spielzeug für unser Parlament, das es in dieser Ausführung so nicht braucht.

Die Befürworter erwähnen als zentrale Begründung für den Zusatzkredit eine transparentere Ratspolitik, indem die Bevölkerung die Sitzungen künftig in hoher Qualität live mitverfolgen kann. Wird das potenzielle Interesse nicht etwas gar hochgegriffen?

Urs Hofer: Ich schätze das Bedürfnis, live unsere Sitzungen mitzuverfolgen, als gering ein: 90 Prozent der Sitzungsthemen wären wohl für die meisten zu uninteressant. Heruntergebrochen würde mit einem gesprochenen Zusatzkredit jede Sitzung 20’000 Franken kosten, da könnte man für dieses Geld bei einer spannenden Klimadebatte gut auch eine externen Firma für die Gewährleistung der Livestream-Übertragung beauftragen.

Reto Diener: Im Kanton Glarus mit nur 40’000 Einwohnern nutzen pro Sitzung im Durchschnitt 200 Leute den Livestream – ein klarer Trend. Sie hatten früher auch nur wenige Zuschauende physisch vor Ort im Saal. Ein Livestream wäre auch mit den bereits gesprochenen Geldern möglich, die Qualität liesse aber zu wünschen übrig, sich Zuschaltende hätten beispielsweise keine Zusatzinformationen zu den behandelten Themen.

Zusammengefasst: Weshalb soll die Winterthurer Bevölkerung ein «Nein» oder eben ein «Ja» in die Urne werfen?

Reto Diener: Mit einem «Ja» sind wir bereit für den Weg in die Zukunft und investieren in eine moderne parlamentarische Entwicklung, sodass wir im Vergleich zu anderen Parlamenten gut dastehen. Wir werden sodann gleichzeitig eine Vorbildfunktion für andere inne haben. Wir können in Winterthur ja auch einmal etwas weiter gehen, das steht unserer Stadt mit Sicherheit gut an.

Urs Hofer: Ein «Nein», weil es um den Grundsatz und um die Frage der Verhältnismässigkeit in Anbetracht des geringen Mehrnutzens und den wenigen Sitzungen, die wir haben, geht. Ich finde, gerade in einer Stadt, in der lange nur oder viel über Finanzen gesprochen wurde, müssen wir in Bereichen, die das Parlament betreffen, Zurückhaltung ausüben und nur dort investieren, wo es zwingend nötig ist.

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