Publiziert 27. Juni 2022, 17:25
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Stadtrat setzt Postulat um

Jetzt kommt Tempo 30 rund um die Winterthurer Altstadt

Das Umfeld der Altstadt wird verkehrsberuhigt. Der Stadtrat will Tempo 30 auf den Strassen östlich des Hauptbahnhofs einführen. Bereits jetzt zeichnet sich Widerstand gegen die Verkehrsanordnungen ab.

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Michael Hotz
Tempo 30 rund um die Altstadt hat laut entsprechenden Gutachten kaum Einfluss auf die Fahrzeiten der Stadtbusse wie hier auf der Technikumstrasse.

Tempo 30 rund um die Altstadt hat laut entsprechenden Gutachten kaum Einfluss auf die Fahrzeiten der Stadtbusse wie hier auf der Technikumstrasse.
Michael Hotz

In 20 Jahren soll auf fast allen Strassen in Winterthur Tempo 30 gelten. Diese neue Verkehrskultur verfolgt der Stadtrat mit seiner übergeordneten Planungsgrundlage «Zielbild Temporegime». Erste Schritte hat er bereits unternommen, indem (fast alle) Quartiere zu Tempo-30-Zonen umgestaltet wurden. Nun folgt die nächste Zwischenetappe: Die Strassen rund um die Altstadt werden verkehrsberuhigt. Damit setzt der Stadtrat das im Sommer 2019 vom Stadtparlament überwiesene Postulat «Tempo 30 rund um die Altstadt» um.

31 Strassen sind betroffen

Betroffen sind insgesamt 31 Strassen östlich des Hauptbahnhofs. Dazu gehören die Hauptachsen Technikumstrasse, General-Guisan-Strasse und Museumstrasse. Auch auf der St. Georgen-Strasse und auf den quer dazu verlaufenden Strassen im Abschnitt zur Museumsstrasse hin soll künftig Tempo 30 gelten. Miteinbezogen sind auch die Strassen rund um das Ausgangsviertel bei der Unteren Vogelsangstrasse und das Umfeld der Zeughausstrasse.

Auf diesen Strassen soll Tempo 30 eingeführt werden.

Auf diesen Strassen soll Tempo 30 eingeführt werden.
Illustration: Stadt Winterthur

Nicht zu diesen Plänen gehört die Stadthausstrasse. Sie wird im Herbst autofrei, wie die Stadt Ende Mai kommunizierte, nachdem der Rechtsstreit seinen Abschluss gefunden hatte. Ebenfalls im Herbst wird Tempo 30 auf dem Bahnhofsplatz, der Bankstrasse und auf Teilen der Lind- und Museumsstrasse eingeführt. Hingegen erst später kommen die im Postulat auch angedachten Tempo-30-Zonen im Osten des Hauptbahnhofs. Dafür fehlen noch die notwendigen Gutachten.

Mehr Sicherheit, weniger Lärm

Mit Tempo 30 rund um die Altstadt soll einerseits die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden erhöht und andererseits ein besserer Verkehrsfluss erreicht werden, führte Stadträtin Christa Meier (SP) am Montag gegenüber den Medien aus: «Meine Philosophie geht von einer Koexistenz aus und nicht von der Dominanz des Autoverkehrs.» Tempo 30 habe auch auf Hauptverkehrsachsen einen positiven Einfluss auf die Lebensqualität und sei dort ein wirksames Instrument für Lärmschutz. «Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Politik fordern Verkehrsberuhigungen vermehrt aktiv ein», so Meier.

Die Anordnung von Tempo 30 auf den Strassen östlich der Bahngleise beruhen auf Verkehrsgutachten. Diese kommen zum Schluss, dass die Verkehrsberuhigung auf diesen Abschnitten zu befürworten ist. «Die Massnahmen sind also notwendig, zweck- und verhältnismässig», betonte Herbert Elsener, Leiter Verkehr beim Tiefbauamt. Tempo 30 erreiche damit die von Baustadträtin Meier gewünschten Ziele: Die Situation für den Fuss- und Veloverkehr verbessere sich, wodurch die Verkehrssicherheit zunehme. Und gleichzeitig reduziere sich die Lärmbelastung.

Herbert Elsener, Leiter Verkehr beim Tiefbauamt

«Die Massnahmen sind notwendig, zweck- und verhältnismässig»

Die Verkehrsgutachten kommen zudem zum Schluss, dass Tempo 30 nur zu minimalen Zeitverlusten für den motorisierten Individualverkehr und die Stadtbusse führt. Elsener spricht von wenigen Sekunden. «Darüber hinaus erwarten wir keine weiteren negativen Auswirkungen.» Auf Stadtbus Winterthur kämen deshalb keine Mehrkosten zu. Die Umsetzung von Tempo 30 auf den betroffenen Strassen werde mit dem Fahrplanwechsel koordiniert, damit negative Auswirkungen auf die Fahrplanstabilität und die Anschlusssicherheit verhindert würden. Dazu überprüfe das Tiefbauamt mit einem Monitoring mögliche Einflüsse von Tempo 30 auf die Fahrzeiten von Stadtbus.

Rekurse sind wahrscheinlich

Wann die Verkehrsberuhigung rund um die Altstadt genau umgesetzt wird, ist noch nicht klar. Der Stadtrat hat die total fünf Verkehrsanordnungen letzten Freitag angeordnet. Bis am 23. Juli sind diese amtlich publiziert, bis dann sind Rekurse möglich. Bleiben solche aus, könnte das Tiefbauamt die nötigen Markierungen anbringen und die Tafeln aufstellen. Bauliche Massnahmen sind nicht vorgesehen. Beim Tiefbauamt geht man jedoch bereits davon aus, dass es Widerstand gegen die Pläne geben wird. «Wir rechnen mit Rekursen», so Elsener. Pro Instanz hätte ein Rekurs eine Verzögerung von etwa einem Jahr zufolge.

Kritik von Verkehrsverband

Erste Kritik am Tempo-30-Vorhaben des Stadtrats kam bereits am Freitag mit der Publikation der Verkehrsanordnungen auf. Der Verkehrsverband «Winterthur: agil – mobil» spricht in einer Medienmitteilung von einem «Affront gegen Volksrechte». Dies, weil die Mitte kürzlich eine Volksinitiative gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen mit Bussen beim Stadtrat eingereicht hatte. Dazu sagte Stadträtin Meier: «Das Stadtparlament hat den Startschuss für Tempo 30 rund um die Altstadt im vergangenen September gefällt, indem es den Bericht zum Postulat mit 32 zu 22 Stimmen in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen hat. Eine Initiative hat hingegen keine Vorwirkung.» Sollte die Initiative aber angenommen werden, werde die Verkehrsplanung ganz grundsätzlich nochmals neu angeschaut.

«Winterthur: agil – mobil» kritisiert auch den Zeitpunkt, zu dem die Verkehrsanordnungen publiziert worden sind. So läuft die Rekursfrist in den Sommerferien ab. Stadträtin Meier entgegnet, dass mit der Publikation drei Wochen vor den Ferien das Optimum herausgeholt worden sei. Der bürgerliche Verkehrsverband kündigte in ihrer Mitteilung an, er werde möglichen Rekurrenten mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Freude bei den Grünen

«Hoch erfreut» über die nächste Tempo-30-Etappe zeigen sich dagegen die Winterthurer Grünen. «Die geplante Signalisation ist ein grosser Sicherheits-Gewinn für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden sowie Lärmschutz für die Anwohnenden. Nicht zuletzt trägt sie auch zur Verstetigung und Verflüssigung des rollenden Verkehrs bei», heisst es in einer Stellungnahme der Partei. Die entsprechenden Gutachten dazu zeigten klar auf, dass die Massnahme zeitgemäss und adäquat sei.

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