Publiziert 20. Jan. 2023, 14:05
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Gebundene Ausgabe ungerechtfertigt

Frauenfelderstrasse: Stadtrat von Verwaltungsgericht zurückgepfiffen

Stimmrechtsbeschwerde von 36 Stimmberechtigten wurde vom Verwaltungsgericht gutheissen.

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George Stutz
Möglicherweise wird nun das Stimmvolk entscheiden können, ob die Frauenfelderstrasse künstlich verengt werden soll und ob unter anderem 118 grosse Bäume für die Neugestaltung gefällt werden sollen.

Möglicherweise wird nun das Stimmvolk entscheiden können, ob die Frauenfelderstrasse künstlich verengt werden soll und ob unter anderem 118 grosse Bäume für die Neugestaltung gefällt werden sollen.
George Stutz

36 Stimmberechtigte der Stadt Winterthur, darunter 19 Mitglieder des Parlaments, hatten gegen den Beschluss des Stadtrates vom 17. August 2022, das Strassenbauprojekt Frauenfelderstrasse mit 10'921'000 Franken gebundenen und 479'000 Franken ungebundenen Ausgaben zu bewilligen, am 14. September 2022 Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Der Bezirksrat wies diese am 28. Oktober 2022 ab, weshalb die Beschwerde ans Verwaltungsgericht weitergezogen wurde.

«Ein Sieg der Demokratie »

Im Urteil vom 12. Januar 2023 hat das Verwaltungsgericht nun festgehalten, dass die Praxis des Winterthurer Stadtrates betreffend den bewilligten, gebundenen Ausgaben nicht zulässig ist. Dementsprechend freuen sich die Beschwerdeführenden über «einen Sieg der Demokratie», wie es in einer entsprechenden Mitteilung heisst. Das Projekt Frauenfelderstrasse muss somit wieder durch das Parlament und unterliegt dem Referendum. Somit könnte anstelle des Winterthurer Stadtrates doch noch das Stimmvolk über die vieldiskutierte, umstrittene Neugestaltung der Frauenfelderstrasse abstimmen.

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