Publiziert 14. Jan. 2022, 17:56
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Bilanz über die Legislatur

Stadtrat stellt sich gutes Zeugnis aus

Der Winterthurer Stadtrat hat Bilanz gezogen: Sein Fazit zur Arbeit in den letzten vier Jahren fällt positiv aus. In der bald zu Ende gehenden Legislatur konnte er 44 der 74 Massnahmen abschliessen. Ein Einblick ins Wirken der sieben Regierungsmitglieder.

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Michael Hotz
Der Stadtrat ist zufrieden, was er in der letzten Legislatur alles umsetzen konnte.

Der Stadtrat ist zufrieden, was er in der letzten Legislatur alles umsetzen konnte.
Stadt Winterhtur

Die laufende Legislatur ist auf der Zielgerade. Sie endet nach den anstehenden Gesamterneuerungswahlen am 13. Februar. Der Stadtrat hat deshalb Bilanz über die vergangenen vier Jahre gezogen und sein Fazit am Freitag, 14. Januar, den Medien im VIP-Raum der Axa-Arena präsentiert.

Das Urteil des Gesamtstadtrats fällt positiv aus: «Ein grosser Teil der Massnahmen konnten wir bereits umsetzen oder wird im nächsten Jahr abgeschlossen», eröffnete Stadtpräsident Michael Künzle (Mitte). Konkret: 44 der geplanten 74 Legislaturmassnahmen hat der Stadtrat bereits erledigt, 19 weitere sollen in diesem Jahr oder 2023 finalisiert sein. Fünf Massnahmen dauern noch an. Dies seien langfristige Vorhaben, an denen die Stadt weiterarbeiten werde, versprach Künzle. Sistiert wurden letztlich sechs Massnahmen. Nicht mehr weiterverfolgt wird unter anderem, den Winterthurer Sportpass in den Swisspass zu integrieren, aktiv einen privaten Veloverleiher in die Eulachstadt zu holen und Rasenmäher für die Pflege der städtischen Grünflächen mittels GPS zu steuern.

Sehr hoch war die Umsetzungsquote insbesondere in den Themenfeldern «Mobilität und Energie», «Urbanität und Lebensqualität» und «Sozialer Zusammenhalt». «Dies widerspiegelt die Bestrebungen des Stadtrats, Winterthur städtebaulich, energie-, verkehrs- und sozialpolitisch fit für die Zukunft zu machen, ohne dabei die bestehenden Qualitäten unserer Stadt zu beeinträchtigen», führte Künzle aus.

Michael Künzle: Mehr Arbeitsplätze sollen her

Sehr zufrieden mit dem, was das siebenköpfige Gremium alles erreicht hat, war der Stadtpräsident auch deshalb, weil es eine «stürmische Legislatur» gewesen ist: «Auch das beste antizipierende Legislaturprogramm kann nicht alle Eventualitäten voraussehen», betonte Künzle und meinte damit vor allem die Coronapandemie. Er hob hervor, dass der Stadtrat «unkompliziert und schnell geholfen hat» – etwa mit den Massnahmenpaket für die Kultur, die Gastro und die Wirtschaft sowie mit der IT-Ausstattung des Stadtpersonals für Homeoffice.

Dem Stadtrat sei es gelungen, während der Pandemie schnell und unkompliziert zu helfen, so Stadtpräsident Michael Künzle.

Dem Stadtrat sei es gelungen, während der Pandemie schnell und unkompliziert zu helfen, so Stadtpräsident Michael Künzle.
Michael Hotz

Als Vorsteher des Kulturdepartement wies Künzle auf verschiedene Massnahmen hin, die Winterthur als Kulturstadt stärken: die 2019 geschaffene Kulturmarketingstelle bei House of Winterthur und die im gleichen Jahr erfolgte Ausgliederung des Theaters Winterthur. Noch vor Ablauf der Legislatur werde der Stadtrat die gesetzliche Grundlage für die Kulturförderung dem Stadtparlament vorlegen können. Die «Drei-Häuser-Strategie» mit dem Kunstmuseum, dem Museum Oskar Reinhart und der Villa Flora soll 2024 umgesetzt sein.

Als wichtige Massnahme, um Winterthur als attraktiven Wirtschaftsstandort zu positionieren, hob Künzle den beim House of Winterthur angestellten Ansiedlungsmanager hervor. Dieser berät und begleitet Firmen, die sich in der Eulachstadt niederlassen wollen, und solche, die sich bereits hier angesiedelt haben. «Wir müssen noch viel mehr Arbeitsplätze schaffen», betonte der Stadtpräsident jedoch.

Jürg Altwegg: ganz im Zeichen der Schulreorganisation

Im Bereich Bildung strich Schulvorsteher Jürg Altwegg (Grüne) die sich im Prozess befindliche Schulreorganisation mit der neuen Schulpflege heraus. Das neue Organ bezeichnete er als «wunderbare Sache, die zu einer deutlichen Klärung der Verantwortlichkeiten führt». Ein Meilenstein sei, dass alle Sekundarschülerinnen und -schüler ein Tablet erhalten hätten. «Ich habe nur Gutes gehört», so Altwegg. Deshalb habe der Stadtrat entschieden, auch die Primarklassen mit Tablets auszustatten. Den Fokus legen wolle er zudem auf die ausserschulische Betreuung – beispielsweise mit Kindertreffs, um so benachteiligte Familien zu unterstützen, blickte Altwegg bereits ein wenig in die Zukunft.

«Ich habe nur Gutes gehört», sagte Stadtrat Jürg Altwegg (l.), als ihn Kommunikationschef Michael Scholz zur Ausstattung der Sekschulen mit Tablets befragte.

«Ich habe nur Gutes gehört», sagte Stadtrat Jürg Altwegg (l.), als ihn Kommunikationschef Michael Scholz zur Ausstattung der Sekschulen mit Tablets befragte.
Michael Hotz

Als Sportstadtrat zeigte Altwegg kurz aus dem Fenster des VIP-Raums in der Axa-Arena, um auf den «Talent Campus» gleich nebenan hinzuweisen. Zusammen mit der «United School of Sports» hinter dem Hauptbahnhof verfüge Winterthur nun über zwei Institutionen, die hiesige Sport- und Kunsttalente unterstützen würden. Insbesondere dank der Axa-Arena, die zwar privat lanciert, aber von der Stadt mitgefördert wurde, kommen immer mehr internationale Sportanlässe hierher, hob Altwegg hervor und warb noch etwas für die im November anstehende Unihockey-WM in Winterthur und Zürich.

Noch nicht abgeschlossen ist die Transformation des Deutwegs zur modernen Sportanlage. «Sich zu bewegen, gehört zur Lebensqualität», sagte Altwegg dazu. Bereits erstellt ist der neue Kunstrasenplatz, bald beginnt laut dem Grünen-Stadtrat der Bau des neuen Garderobengebäudes. In Zukunft soll ebenfalls der Parkplatz vor der Eishalle verbessert werden.

Kaspar Bopp: zwei Kostentreiber angegangen

Als es um die Finanzen ging, stellte Stadtrat Kaspar Bopp (SP) zu Beginn gleich klar, dass der Stadtrat erst nach den Wahlen eine neue Finanzstrategie zusammen mit dem neuen Legislaturprogramm beschliessen werde. Rückblickend auf die letzten vier Jahre erwähnte er die zwei grossen Kostentreiber Soziales und Bildung. Der Stadtrat habe sich erfolgreich bei Bund und Kanton für eine fairere Verteilung der Soziallasten eingesetzt. So bedeute das Ja zum Zürcher Zusatzleistungsgesetz eine deutliche Entlastung des Winterthurer Finanzhaushalts. «Wir werden dadurch pro Jahr um 17 Millionen Franken entlastet», so Bopp. Bei der Sonderschule habe eine stadtweite Steuerung einen weiteren Kostentreiber stabilisieren können. Die Ressourcen würden nun gezielter eingesetzt.

Kaspar Bopp hob hervor, dass sich der Stadtrat erfolgreich für eine fairere Verteilung der Soziallasten eingesetzt habe.

Kaspar Bopp hob hervor, dass sich der Stadtrat erfolgreich für eine fairere Verteilung der Soziallasten eingesetzt habe.
Michael Hotz

Bei der Digitalisierung, die der Stadtrat 2018 als Querschnittsthema definierte, «ist einiges gelaufen», meinte Bopp. Ein Pilotprojekt beim Steueramt habe aufgezeigt, dass sich ein Video-Chat nicht bewährt habe. «Die reine Chat-Funktion stösst aber auf Anklang», sagte der Finanzvorsteher. Weitere Digital-Projekte, die Bopp erwähnte: Stadtwerk Winterthur hat das neue digitale Kundenportal in Betrieb genommen, zudem akzeptieren die Schalter und Webshops der Stadt nun alle gängigen Zahlungsmethoden, also auch Twint und Kreditkarten. Und in die Zukunft geschaut: Die Stadt will sich neue IT-Systeme für die Personalverwaltung und den Dokumentenfluss zulegen.

Christa Meier: Fokus auf Velo- und Fussverkehr

Die Klimaerwärmung und das Wachstum Winterthurs bringe grosse Herausforderungen in der Mobilität, dem Städtebau und dem Freiraum, so die Baustadträtin Christa Meier (SP). Als zentralen Kompass bezeichnete sie dabei das Strategiepapier «Räumliche Entwicklungsperspektive 2040». Aktuell seien mehrere Projekte für Arealentwicklungen zusammen mit privaten Partnern in der Pipeline, etwa für das Rieter-Areal und das Umfeld des Hauptbahnhofs.

Im Bereich Mobilität sprach Baustadträtin zuerst den Fuss- und Veloverkehr an. Dabei strich sie die erst Ende 2021 veröffentlichte Schwachstellenanalyse an, die 2200 Schwächen im städtischen Fuss- und Velonetz identifiziert hat. «Diese werden wir nun schrittweise beheben», so Meier. Ein Meilenstein für die Velostadt sei die ebenfalls jüngst eröffnete Veloquerung unter dem Hauptbahnhof hindurch. Bis 2030 sollen dann die auch die 35 Kilometer an Veloschnellrouten umgesetzt sein. Für die permanente Lösung der autofreien Stadthausstrasse, bei der das Übergangsprojekt weiterhin beim Verwaltungsgericht hängig ist, erarbeitet das Tiefbauamt laut Meier zurzeit an den Grundlagen für ein Betriebs- und Gestaltungskonzept. Mit fünf bis sieben Jahren müsse generell für ein Projekt dieser Grösse gerechnet werden. Grundsätzlich auf städtische Strassenprojekte bezogen – auch als Lehre aus der Kritik rund um die blauen Zonen in den Quartieren – versprach Meier, künftig frühzeitiger den Dialog zu suchen.

Die neue Veloquerung Nord beim Hauptbahnhof bezeichnete Christa Meier als Meilenstein für die Velostadt Winterthur.

Die neue Veloquerung Nord beim Hauptbahnhof bezeichnete Christa Meier als Meilenstein für die Velostadt Winterthur.
Michael Hotz

Bei den Projekten, bei denen auch der Bund mitwirkt, erwähnte die Baustadträtin die Querung Grüze mit dem geplanten Doppelbahnhof und den Brüttenertunnel, bei dem es in Bezug auf eine mögliche Haltestelle Försterhaus in Töss zu einem Meinungsumschwung im Stadtrat kam, wie Meier sagte. Er zog seinen Antrag zurück, das Projekt aus dem kantonalen Richtplan streichen zu lassen.

Rund um den A1-Ausbau auf sechs Spuren ist der Stadtrat darum bestrebt, gemeinsam mit dem Bundesamt für Strassen den Stadtraum des Winterthurer Südens aufzuwerten. Profitieren sollen Töss, Dättnau und Auwiesen.

Stefan Fritschi: Stadtbus elektrifizieren

Zum Thema Mobilität äusserte sich auch Stadtrat Stefan Fritschi (FDP), der Stadtbus Winterthur vorsteht. «Wir sind klimafreundlicher unterwegs, der CO2-Ausstoss muss aber noch mehr reduziert werden», sagte er. Die Weichen für eine elektrifizierte Zukunft von Stadtbus seien gestellt worden. In einem ersten Schritt werden die Linien 5 und 7 auf Elektrobusse umgestellt, die dafür notwendigen 18 Millionen Franken finanzieren Bund und Kanton. «Dadurch kann Stadtbus 2650 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen», so Fritschi.  

«Wir sind klimafreundlicher unterwegs», sagte Stadtrat Stefan Fritschi (r.) in Bezug auf Stadtbus Winterthur.

«Wir sind klimafreundlicher unterwegs», sagte Stadtrat Stefan Fritschi (r.) in Bezug auf Stadtbus Winterthur.
Michael Hotz

Um die Lebensqualität zu erhalten, erarbeitet die Stadt aktuell eine Freiraumstrategie. Vieles davon ist noch Zukunft, aber zumindest bereits angedacht. Stadtrat Fritschi hob etwa die Sanierung des Stadtparks hervor und die fortgeschrittene Planung für die Allmend Lüchental als verbindender Stadtrandpark zwischen Steig und Dättnau. Dies seien wichtige Vorhaben für die Gartenstadt Winterthur.

Für das Ziel, den Stadtteil Grüze-Neuhegi zu urbanisieren, führte die Stadt ein partizipatives Projekt durch, bei dem die Bevölkerung sieben Massnahmen vorschlug. Vier davon hat der Stadtrat aufgenommen, wie Fritschi ausführte.

Katrin Cometta: Meilenstein neues Polizeigebäude

Als Umweltstadträtin zeigte sich Katrin Cometta (GLP) ein weiteres Mal erfreut über das deutliche Ja zum verschärften Klimaziel Netto-Null-CO2 bis 2040. Grundsätzlich habe Winterthur «mehr Biodiversität und weniger CO2» als vor vier Jahren. Es gelte aber, das Umsetzungstempo zu erhöhen. Der 2021 verabschiedete «Rahmenplan Stadtklima» helfe, um auf die Herausforderung der klimatischen Veränderung zu reagieren.

Katrin Cometta freut sich auf das neue Polizeigebäude, bei dem die Stadt «voll auf Kurs ist».

Katrin Cometta freut sich auf das neue Polizeigebäude, bei dem die Stadt «voll auf Kurs ist».
Michael Hotz

Bezüglich Sicherheit sei das oberste Ziel gewesen, das Winterthur die sicherste Grossstadt der Schweiz bleibe. «Das haben wir erreicht», so Cometta. Mit der «Roadmap 2020» sei zudem die grösste Strukturreform in der Geschichte der Stadtpolizei gemacht. Jetzt sei die Stadt bereit für den nächsten Meilenstein: das neue Polizeigebäude. «Mit diesem erhält die Stadtpolizei endlich eine moderne Infrastruktur», sagte die Sicherheitsvorsteherin. Man sei bei der Umsetzung «voll auf Kurs», auch kostenmässig. Ende Mai beginnt der Umzug, im November soll der Betrieb starten. «So wie es aussieht, können wir den Kredit einhalten», ergänzte Cometta.

Nicolas Galladé: Ausrufezeichen in der Sozialhilfe

Gerade in Zeiten einer globalen Pandemie ist der soziale Zusammenhalt ein besonders wichtiges Gut. Sozialvorsteher Nicolas Galladé (SP) zeigte sich deshalb erfreut, dass in diesem Handlungsfeld viele Vorhaben umgesetzt werden konnten. Er zählte verschiedene Quartierförderungsmassnahmen auf, etwa den neuen Quartierraum in Sennhof. Zudem konnte der Stadtrat Leistungsvereinbarungen mit dem Albanifest und den verschiedenen Dorfeten abschliessen. «Diese wiederkehrenden Anlässe sind für Winterthur extrem wichtig», so Galladé.

Nicolas Galladé (r.) betonte den Erfolg der Reduktion der Falllast in der Sozialhilfe.

Nicolas Galladé (r.) betonte den Erfolg der Reduktion der Falllast in der Sozialhilfe.
Michael Hotz

«Für Furore gesorgt» hat das Winterthurer Experiment, die hohe Falllast pro Vollzeitstelle in der Sozialhilfe mit zusätzlichen Mitarbeitenden zu reduzieren. Trotz mehr Angestellten, was die Ausgaben für Löhne erhöhte, gelang es, die Nettokosten in der Sozialhilfe zu senken, was auf grosse Aufmerksamkeit bei anderen Schweizer Städten stiess. «Dank dieser Massnahme sind nun viele Menschen wieder finanziell unabhängig», betonte Galladé.

In der Pflegeversorgung habe sich der Grundsatz «ambulant vor stationär» bewährt, so der Sozialstadtrat. Die Menschen sollen so lange wie möglich im eigenen Zuhause wohnen können. Darum biete die Stadt eine Gesundheitsberatung zuhause an. Und mit dem neuen Spitex-Zentrum in Mattenbach werde die letzte Lücke geschlossen.

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