Publiziert 15. Nov. 2022, 12:31
8404

Den Stadtrat freuts

Bezirksrat weist Rekurs gegen Frauenfelderstrasse ab

Der Bezirksrat Winterthur stützt den Entscheid des Stadtrats, den Kredit für die Frauenfelderstrasse für gebunden erklärt zu haben. Noch ist die Neugestaltung aber nicht Tatsache.

r
red
Der Bezirksrat Winterthur stützt den Entscheid des Stadtrats, den Kredit für die Frauenfelderstrasse in Oberwinterthur ohne Parlament zu beschliessen.

Der Bezirksrat Winterthur stützt den Entscheid des Stadtrats, den Kredit für die Frauenfelderstrasse in Oberwinterthur ohne Parlament zu beschliessen.
George Stutz

Happy End für den Stadtrat. Zumindest fast. Der Bezirksrat Winterthur hat den Stimmrechtsrekurs gegen das Strassenprojekt Frauenfelderstrasse in Oberwinterthur abgelehnt. Nachdem der Stadtrat im August einen Kredit von 10,9 Millionen Franken für die Sanierung der Strasse für gebunden erklärt hatte, sodass das Parlament nicht darüber diskutieren konnte, reichten 36 Stimmberechtigte der Stadt, darunter 19 Mitglieder des Parlaments, eine Stimmrechtsbeschwerde gegen diesen Entscheid beim Bezirksrat ein. Sie forderten, die Neugestaltung im Parlament zu diskutieren, sowie das Mitspracherecht der Bevölkerung.

Das sieht der Bezirksrat anders und stützt den Entscheid des Stadtrats, «weil aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und der Anpassung an die neuen technischen Erfordernisse für den Stadtrat kein erheblicher Entscheidungsspielraum betreffend das Strassenprojekt bestand und die Gebundenerklärung durch den Stadtrat demnach begründet ist», wie es in einer Medienmitteilung der Stadt heisst.

Zwei Rekurse sind noch hängig

Der Stadtrat freut sich über den Beschluss und die Begründung des Bezirksrats. Der Entscheid bestätige seine Bewilligungspraxis bei den gebundenen Ausgaben. Der Beschluss werde dazu beitragen, die Funktions- und Gebrauchsfähigkeit der Verkehrswege in Winterthur längerfristig sicherzustellen und eine stadtverträgliche Mobilität zu ermöglichen.

Noch ist die Sanierung und Umgestaltung der Frauenfelderstrasse aber nicht in Stein gemeisselt. Gegen den Entscheid des Stadtrates zu den Einsprachen und zur Projektfestsetzung wurden beim Regierungsrat zwei Rekurse erhoben. Dieses Verfahren ist noch hängig.

Das könnte Sie auch interessieren