Publiziert 24. Mai 2022, 13:52
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Beschluss vom Stadtrat aufgehoben

Bezirksrat heisst Rekurs gegen Gaspreiserhöhung gut

Der Bezirksrat stoppt die vom Stadtrat beschlossene Erhöhung der Gastarifen. Der Stadtrat hätte den Preisüberwacher konsultieren müssen.

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red
Der Bezirksrat hat die vom Stadtrat beschlossene Gaspreiserhöhung kassiert.

Der Bezirksrat hat die vom Stadtrat beschlossene Gaspreiserhöhung kassiert.
Talina Steinmetz

Ende November beschloss der Stadtrat, die Gaspreise in Winterthur auf dieses Jahr hin zu erhöhen. Rund 30 Prozent hätten damit ab Januar mehr für das verbrauchte Gas an Stadtwerk bezahlt werden müssen. Gegen diesen Beschluss reichte eine Person einen Rekurs beim Bezirksrat Winterthur ein. Bemängelt wurde, dass der Stadtrat den Preisüberwacher vor der Tariferhöhung nicht konsultiert hat.

Der Bezirksrat ist dieser Argumentation nun gefolgt und heisst den Rekurs gut, wie dieser in einer Medienmitteilung schreibt. Gleichzeitig hat er den Beschluss des Stadtrates aufgehoben. In seiner Begründung kommt der Bezirksrat zum Schluss, dass Stadtwerk «als Unternehmen des öffentlichen Rechts auf dem Versorgungsgebiet der Stadt Winterthur bei der Erdgasversorgung über umfassende Marktanteile verfügt».

Entsprechend habe der Stadtrat gegen das Preisüberwachungsgesetz verstossen. Denn gemäss diesem Gesetz hat die Behörde, die für die Festsetzung einer Preiserhöhung zuständig ist, den Preisüberwacher anzuhören, wenn die Preiserhöhung von einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird.

«Heilung» des Verstosses nicht möglich

Der Stadtrat argumentierte vergeblich, dass Stadtwerk wegen der faktischen Liberalisierung des Gashandelsmarktes vor rund zwei Jahren nicht mehr über Markmacht im Gashandel verfüge. Dem Preisüberwacher hatte er nachträglich, also nach der beschlossenen Tariferhöhung, seine Beweggründe für die Preiserhöhung dargelegt.

Dem Bezirksrat reichte dies aber nicht: «Eine nachträgliche ‹Heilung› des Verstosses gegen das Preisüberwachungsgesetz war im vorliegenden Rekursverfahren aber nicht möglich, weil sich die preissetzende Behörde vor der Tariffestsetzung mit der Empfehlung des Preisüberwachers auseinandersetzen muss.»

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