Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Lokalmedia AG

1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen der Lokalmedia AG («Anbieterin») als Anbieterin der von ihr zur Verfügung gestellten Dienstleistungen und Produkte («Produkte») und den Nutzerinnen und Nutzern dieser Produkte («Nutzer»).

1.2. Die vorliegenden Bestimmungen gelten für sämtliche Produkte der Anbieterin, unabhängig davon, in welcher Form diese zur Verfügung gestellt werden (z.B. in Webportalen, auf Printmedien oder über eine Web-Applikation).

1.3. Mit der Nutzung der Produkte akzeptiert der Nutzer die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und verpflichtet sich, diese einzuhalten.


2. Nutzungsbedingungen
2.1. Allgemeines
Die Produkte dürfen ausschliesslich für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke genutzt werden. Eine weitergehende oder abweichende Nutzung – dazu gehört insbesondere das automatisierte Abrufen von Informationen und deren Verbreitung in anderen Systemen oder das Abrufen und Speichern der Produkte für kommerzielle Zwecke – ist nicht erlaubt.


2.2. Benutzerkonto
Der Nutzer hat die Möglichkeit, bei der Anbieterin ein Benutzerkonto zu erstellen. Es besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf die Erstellung eines Benutzerkontos. Die Anbieterin behält sich vor, die Erstellung eines Benutzerkontos ohne Angabe von Gründen zu verweigern.


Benutzername und Passwort sind frei wählbar (sofern diese nicht schon vergeben sind). Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten mit der notwendigen Sorgfalt zu verwenden, vor unberechtigtem Zugriff zu schützen und ohne schriftliche Zustimmung der Anbieterin Dritten nicht zugänglich zu machen.

Gegenüber der Anbieterin gilt jeder, der sich mit den Zugangsdaten eines Nutzers ausweist, als Nutzer. Der Nutzer haftet gegenüber der Anbieterin für jede Nutzung durch Dritte, sofern er nicht beweist, dass ihn daran kein Verschulden trifft

2.3 Ausschluss von der Nutzung der Produkte

Die Anbieterin behält sich das Recht vor, dem Nutzer den Zugriff zu verweigern und/oder ein allfällig existierendes Benutzerkonto ohne weitere Verpflichtungen zu löschen.

Weiter behält sich die Anbieterin das Recht vor, alle oder gewisse Produkte (z.B. die Kommentarfunktion) nur für Nutzer zugänglich zu machen, die ein gültiges Benutzerkonto haben.

2.4 Beizug Dritter

Die Anbieterin ist berechtigt, die Erbringung von Dienstleistungen bzw. Bereitstellung von Produkten ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. In diesem Fall haftet die Anbieterin ausschliesslich für die sorgfältige Auswahl und Instruktion dieser Dritten.

2.5 Informationspflicht

Der Nutzer hat die Anbieterin umgehend über fehlerhafte oder missverständliche Produkte, technische Fehler sowie über unterlassene oder fehlerhafte Zustellungen zu informieren.

3. Immaterialgüterrechte
Sämtliche in den Produkten verwendeten Layouts, Marken, Logos sowie sämtliche zur Verfügung gestellten Inhalte stehen im Eigentum der Anbieterin oder der Lizenzgeber der Anbieterin.

Dem Nutzer ist es untersagt, die Produkte und deren Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Videos, Grafiken, Programme etc.) anders als in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben oder im Rahmen der von der Anbieterin angebotenen Funktionen zu nutzen. Nicht erlaubt ist insbesondere das Veröffentlichen, Verändern, Anbieten, Veräussern, Vervielfältigen, Verbreiten, Wahrnehmbarmachen, Versenden, Vermieten und Lizenzieren der Produkte und deren Inhalte.


Zulässig ist die nicht-kommerzielle Verbreitung, d.h. die Verlinkung sowie Weiterleitung oder sonstige Mitteilung von Inhalten im Rahmen der von der Anbieterin explizit dafür zur Verfügung gestellter Funktionen. Die Verbreitung von Inhalten durch Konkurrenzunternehmen der Anbieterin gilt als kommerziell und ist nicht zulässig.

4. Von Nutzern erstellte Inhalte und Sorgfaltspflichten
Der Nutzer hat die Möglichkeit, im Rahmen bestimmter Funktionen der Produkte Inhalte zu verbreiten und Dritten zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere Kommentare, Fotos, Links, Empfehlungen etc. («Nutzerinhalte»).

Der Nutzer ist für Nutzerinhalte persönlich verantwortlich und haftet für sie. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass die Anbieterin Nutzerinhalte  systematisch auf deren Zulässigkeit überprüft. Die Haftung der Anbieterin für Nutzerinhalte wird vollumfänglich ausgeschlossen.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Verbreitung von Nutzerinhalten sämtliche anwendbaren Gesetzesbestimmungen und die Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung einzuhalten.

Er verpflichtet sich insbesondere,

  • keine rassistischen, sexistischen, homophoben, die religiösen Gefühle anderer verletzenden oder obszöne Inhalte zu verbreiten;
  • keine Inhalte zu verbreiten, die ehrverletzend oder beleidigend sind bzw. sein könnten oder die sonstwie gegen das geltende Recht oder die guten Sitten verstossen bzw. verstossen könnten;
  • keine Inhalte zu verbreiten, die Drohungen und Beschimpfungen beinhalten;
  • keine Inhalte zu verbreiten, die Werbung oder Gewinnversprechungen beinhalten oder zum Zweck haben, Produkte oder Dienstleistung eines Dritten zu bewerben oder solche zu boykottieren;
  • keine Inhalte zu verbreiten, welche Immaterialgüterrechte der Anbieterin oder Dritter verletzen;
  • keine Inhalte zu verbreiten, die offensichtlich keinen Bezug zu von der Anbieterin zur Verfügung gestellten Produkten oder Inhalten aufweisen;
  • keine Inhalte zu verbreiten, mit denen die Anbieterin oder Dritte geschädigt werden sollen (insb. Softwareviren, Trojaner und Programme, welche die Funktionalität der Produkte einschränkt bzw. einschränken könnte);
  • im Rahmen der von der Anbieterin zur Verfügung gestellten Produkte und deren Funktionen keine Personendaten Dritter zu sammeln bzw. zu speichern.


Der Nutzer ist verpflichtet, die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die in Zusammenhang mit den Nutzerinhalten geltend gemacht werden, unabhängig von einem Verschulden vollumfänglich freizustellen und schadlos zu halten, einschliesslich allfälliger Gerichts- und angemessener Anwaltskosten.

Die Anbieterin hat das uneingeschränkte Recht, Nutzerinhalte ohne Angabe von Gründen und ohne weitere Verpflichtungen anzupassen oder vollständig zu löschen.

Im Weiteren behält sich die Anbieterin das Recht vor, bei Widerhandlungen des Nutzers rechtlich gegen diesen vorzugehen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die Anbieterin bei Widerhandlungen oder deren Verdacht Personendaten des Nutzers an Dritte weitergeben darf (namentlich an Strafverfolgungsbehörden, Gerichte, Verwaltungsinstanzen, Inkassodienstleister, Rechtsvertreter etc.).

Im Übrigen gelten die Datenschutzerklärung, abrufbar unter [Hyperlink] sowie der Disclaimer «Kommentarfunktionen», abrufbar unter [Hyperlink] der Anbieterin.


Der Nutzer räumt der Anbieterin das räumlich und zeitlich unbeschränkte, unwiderrufliche, unentgeltliche und nicht-exklusive Recht ein, Nutzerinhalte in jeder Form zu speichern, zu verbreiten, wiederzugeben, zugänglich zu machen, weiterzuleiten, zu ändern und zu löschen. Die Anbieterin darf Nutzerinhalte anonymisiert für Werbezwecke nutzen und Dritten zur Nutzung zur Verfügung stellen.

5. Haftung
Die Anbieterin ist bemüht, ihre Produkte mit höchster Sorgfalt zu erstellen. Dennoch kann die Anbieterin nicht garantieren und haftet nicht dafür, dass die Produkte stets korrekt, vollständig und aktuell sind. Ebenfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Einschränkungen der Abrufbarkeit und des Zugriffs kommt, etwa wegen technischer Probleme, Störungen, Wartungsarbeiten etc. Der Zugriff auf die Produkte und Inhalte der Anbieterin erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers.

Die Anbieterin haftet ausschliesslich für Schäden, die sie vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat. In keinem Fall haftet die Anbieterin für Handlungen oder Unterlassungen Dritter und/oder von Hilfspersonen der Anbieterin. Insbesondere haftet die Anbieterin nicht für Nutzerinhalte oder Inhalte Dritter.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin sowie für mit der Anbieterin verbundene Unternehmen.

6. Datenschutz
Die Bearbeitung von Personendaten erfolgt nach Massgabe der anwendbaren Gesetzgebung zum Datenschutz (insb. DSG, VDSG etc.) sowie der Datenschutzerklärung der Anbieterin.

Die Datenschutzerklärung ist integrierender Bestandteil der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und kann abgerufen werden unter Impressum / Disclaimer.

7. Gewinnspiele

Die Anbieterin kann Wettbewerbe und/oder Gewinnspiele («Gewinnspiele») veranstalten. Die Teilnahme an Gewinnspielen ist für Nutzer kostenlos. Sofern nicht explizit anders angegeben, darf jeder Nutzer nur einmal teilnehmen. Die Anbieterin behält sich vor, Nutzer, die mehrfach teilnehmen (z.B. durch die Angabe verschiedener Kontaktangaben oder über Dritte), oder anderweitig gegen Teilnahmebedingungen verstossen vom Gewinnspiel auszuschliessen.

Die Gewinner werden von der Anbieterin über ihren Gewinn entweder telefonisch, per E-Mail oder SMS informiert.

Die Gewinner haben ausschliesslich Anrecht auf den jeweils im Voraus kommunizierten Gewinn. Eine Auszahlung des Gewinns in bar (bei Sachwerten), in Sachwerten (bei Geld), Tausch oder Übertragung auf andere Personen ist ausgeschlossen.

Die eingereichten Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben und werden von der Anbieterin ausschliesslich für die Abwicklung des Gewinnspiels sowie allenfalls für Werbezwecke wie den Versand von Newslettern, Katalogen, Informationen o.ä. gespeichert, verarbeitet und verwendet. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass er im Falle eines Gewinns namentlich in einem Produkt der Anbieterin genannt werden darf.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

8. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind seit 01. September 2021 in Kraft und ersetzen alle früheren Fassungen. Sie können in schriftlicher Form bezogen sowie unter www.lokal-media.ch  abgerufen werden

Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.


Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und/oder nichtig sein oder werden, so behalten die restlichen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Wirksamkeit. Die unwirksame und/oder nichtige Bestimmung wird durch eine zulässige Bestimmung ersetzt, die dem mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Erfüllungsort, Betreibungsort (letzteres für Nutzer mit Domizil im Ausland) sowie ausschliesslicher Gerichtsstand ist Winterthur (Schweiz). Die Anbieterin ist jedoch befugt, ihre Rechte auch am Domizil des Nutzers oder an einem anderen Ort, an dem eine gesetzliche Zuständigkeit besteht, geltend zu machen. Anwendbar ist ausschliesslich materielles Schweizer Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Lokalmedia AG
Winterthur, 01.09.2021

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